Tabaksteuer / Liquidsteuer

Informationen zur Liquidsteuer

Liquids werden ab Juli 2022 teurer – und zwar Jahr für Jahr bis 2026. Zwar kam Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinem ersten Anlauf nicht ins Ziel, doch haben sich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD am 10. Juni 2021 auf eine Besteuerung von Liquids für E-Zigaretten geeinigt. Der Bundesrat hat dieses Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) abgenickt.

Wir erläutern die Auswirkung der Liquidsteuer in diesem Beitrag. Übrigens: Egal, ob Sie in den Medien von der Liquidsteuer 2022, einer E-Zigaretten-Steuer oder einer Tabaksteuer für E-Zigaretten und Liquids lesen – gemeint ist im Endeffekt immer das Ergebnis des TabStMoG.

Was ist eine Tabaksteuer und wie ist es bis jetzt?

Bislang werden diverse Tabakprodukte in Deutschland mit einer „Excise Tax“ (Verbrauchssteuer) besteuert. Diese Steuerart ist eine Art Lenkungssteuer. Sie soll das menschliche Verhalten verändern und problematische Verhaltensweise (Alkohol-, Tabak-, Kraftstoff-Konsum) durch den Geldbeutel regeln. Zigaretten und Feinschnitt-Tabak werden mit dem höchsten Steuersatz, Pfeifentabak und Heat-Not-Burn-Produkte mit einem reduzierten Steuersatz belegt. E-Liquids wurden bisher in Deutschland nicht besteuert. Dies ändert sich ab Juli 2022 mit dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz.

Was bedeutet die Liquidsteuer?

Die Gesetzesänderung zur Tabaksteuer betrifft hauptsächlich E-Zigaretten und Liquids. Die Liquidsteuer 2022 wird für alle nikotinfreien und nikotinhaltigen Flüssigkeiten für E-Zigaretten erhoben, die ab dem 01.07.2022 hergestellt wurden. Das bedeutet deutlich steigende Preise für die Verbraucher. Dabei werden Liquids nicht anhand ihres Nikotingehalts besteuert, sondern diese neue Steuer auf E-Zigaretten betrifft alle E-Liquids gleichermaßen – auch die, die gar kein Nikotin beinhalten. Denn auch nikotinfreie E-Liquids gelten als Substitute für Tabakwaren und sind demnach vollumfänglich betroffen. Mit der Liquidsteuer besteuert der Gesetzgeber nicht die Nikotinstärke, sondern die Flüssigkeitsmenge: Es werden 0,16 € (zzgl. MwSt) je ml besteuert.

Ist die neue Liquidsteuer legal?

Das Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) betrachtet die E-Zigaretten-Steuer als verfassungswidrig. Das TabStMoG verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Liquidsteuer 2022 würde für einen erheblichen Preisnachteil für das Dampfen gegenüber dem Rauchen von Tabakzigaretten bedeuten. Da die Steuer mit einem Schadenspotenzial von E-Zigaretten begründet wird, muss eigentlich auch deren deutlich geringer Schädlichkeit gegenüber Tabakzigaretten berücksichtigt werden. Die britische Gesundheitsbehörde Public Health England (PHE) hat Dampfen als 95 Prozent weniger schädlich als Rauchen eingestuft. Das BfTG hat bereits eine Verfassungsklage angekündigt. Es sieht so aus, als müsste sich das Bundesverfassungsgericht bald mit der neuen Liquidsteuer beschäftigen.

Wie teuer werden Liquids für E-Zigaretten?

Jeder Milliliter Liquid soll ab Juli 2022 mit 16 Cent E-Zigaretten-Steuer (zzgl. MwSt) belegt werden. Die Steuer wird sukzessive auf 32 Cent pro Milliliter im Jahr 2026 erhöht.

Diese Schritte sieht das TabStMoG vor:

Eine Flasche Liquid (10 ml) wird also zunächst um 1,60 Euro teurer, ab 2026 um 3,20 Euro. Nicht vergessen: Es kommen weiterhin 19 Prozent Mehrwertsteuer auf den Netto-Verkaufspreis hinzu. Die meisten happy liquids kosten derzeit 6,90 Euro. Allein durch die Liquidsteuer würde sich der Preis ab Juli 2022 auf 8,90 Euro pro Fläschchen erhöhen. Darin sind aber die zwangsläufig steigenden Herstellungskosten noch nicht einkalkuliert.

Greift schließlich die volle E-Zigaretten-Steuer 2026, läge der Verkaufspreis für ein Liquid, das heute 6,90 Euro kostet, bei knapp 11 Euro. Leider darf man nicht davon ausgehen, dass die Preise (und Steuer) für die Bestandteile eines E-Liquids bis dahin auf dem aktuellen Niveau bleiben. Außerdem erhöhen sich die Herstellungskosten durch die vorgeschriebene Steuerbanderole. Die Preissteigerungen werden also vermutlich deutlich höher ausfallen. Branchenkenner gehen von 135 bis 160 Prozent Preiserhöhungen für E-Liquids aus, sobald der Staat die Liquidsteuer 2026 in voller Höhe kassiert.

Welche Flüssigkeiten sind von der Liquidsteuer betroffen?

Nach Informationen des Bundesfinanzministeriums sind alle Flüssigkeiten, die in E-Zigaretten gefüllt werden, von der neuen Liquidsteuer betroffen. Das umfasst nicht nur fertige E-Liquids, sondern auch Shortfills, Basen, Aromen und Nikotinshots. Pod-Systeme und Einweg-E-Zigaretten (Elfbar) sind als vorbefüllte Systeme auch betroffen. In der Konsequenz bedeutet das: Shortfills werden aus Kostengründen vom Markt verschwinden.

Gibt es eine Übergangsfrist für die Liquidsteuer?

Ja, geplant ist vor dem 01.07.2022 produzierte Ware (ohne Steuermarke) bis zum 13.02.2023 abverkaufen zu dürfen. Das heißt, in dem Zeitraum können Dampfer steuerfreie Liquids kaufen, solange diese vorrätig sind. Ab dem 01.07.2022 hergestellte Liquids müssen sofort versteuert werden.

Was wären die Folgen einer Steuer auf E-Liquids?

Die Folgen sind eindeutig und in Ländern wie Italien oder Griechenland zu sehen, die eine Liquidsteuer eingeführt haben.

Wirtschaft

Die E-Zigarettensteuer bringt der Wirtschaft nichts. Im Gegenteil: Durch die Kosten der Besteuerung (mit Banderolen, Software, Zollfreilager) werden gerade kleine Unternehmen, die den deutschen Markt ausmachen, im Übermaß belastet. Und das während einer Corona-Pandemie, bei der gerade der Mittelstand um den Erhalt jedes Arbeitsplatzes kämpft. In Griechenland ist der Markt fast zusammengebrochen und viele Fachgeschäfte haben schließen müssen, da die Kunden im Ausland online bestellen. Ebenso in Italien: Hier haben die Kunden einfach im EU-Ausland bestellt, und keine Steuern gezahlt.

Während sich Zigaretten mit dem TabStMoG moderat verteuern, trifft es Liquids mit dieser reformierten „Tabaksteuer“ für E-Zigaretten brutal.

Dampfer

Die Verbraucher müssen sich auf deutlich steigende Preise einstellen. Außerdem auf weniger Produkte der Liquid-Hersteller, dafür aber viele teure POD-Systeme der Tabakindustrie.

Sollte sich die Liquidsteuer nicht nur auf fertig gemischte Liquids beschränken, werden einige Produkte vom Markt verschwinden. Ein Liter Base würde sich auf mehrere Hundert Euro katapultieren, und auch Shots und Shortfills werden mit der neuen Liquidsteuer unerschwinglich.

Gesundheit

Die Folgen für die Volksgesundheit wären fatal. In anderen Ländern stiegen die seit Jahren fallenden Raucherquoten im Zuge einer Besteuerung von E-Liquids wieder deutlich an – mit dem bekannten Effekt, dass jeder Euro, den der Staat mit der Tabaksteuer einnimmt, doppelt und dreifach für Gesundheitskosten ausgegeben werden muss. Mehr Raucher bedeuten mehr tabakassoziierte Krankheiten. Und das in einer Pandemie mit explodierenden Gesundheitskosten.

Fazit

Natürlich ergibt die Liquidsteuer für Deutschland genauso wenig Sinn wie in anderen Ländern, die diese in der Vergangenheit eingeführt und teilweise wieder reduziert haben. Eine unüberlegte Steuer auf E-Zigaretten und Liquids führt nicht zu mehr Einnahmen, sondern nur zu einer Schädigung der Industrie. Viele kleine und mittelständische Unternehmen, die den Lockdown gerade so überstanden haben, werden durch die kostenintensive Steuer in den Ruin getrieben.

Die Raucherzahlen gehen wieder nach oben und der grenzübergreifende Schmuggel aus dem EU-Ausland steigt.

Das Gesundheitssystem wird langfristig geschädigt. Die Tabakindustrie lacht sich ins Fäustchen, Steuern kennen und können diese Unternehmen und so können PMI, BAT und Konsorten nur gewinnen: Wer Zigaretten raucht, lässt die Kassen der Tabakkonzerne klingeln. Wer trotz Liquidsteuer weiterhin dampft, füllt stattdessen das Staatssäckel und co-finanziert damit die Krankheitskosten der Raucher.

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Folgen

• Liquids verteuern sich extrem
• Millionen Dampfer steigen wieder auf die Zigarette um
• Gesundheitskosten steigen
• Arbeitsplätze gehen verloren
• Mittelständische Unternehmen gehen zugrunde
• Big Tobacco profitiert
• Schmuggel nimmt zu

Weitere Informationen über das TabStMoG (zoll.de):

Informationsschreiben an die Wirtschaftsbeteiligten Okt. 2021
Ergänzendes Schreiben an die Wirtschaftsbeteiligten Dez. 2021
Verkündung TabStMoG (Informationen des Zolls)
Tabaksteuermodernisierungsgesetz (Bundesgesetzblatt)